Der überwältigenden Teilnahme von über 50 LVB-Mitgliedern am heutigen Stillen Protest zum Trotz: Eine solide Mehrheit des Landrats wollte von der Gewährung des Teuerungsausgleichs nichts wissen. Das Argumentationsniveau im Landrat war hierbei teilweise unterirdisch.
Zwei Anträge wurden in Zusammenhang mit der Landratsvorlage zum Teuerungsausgleich gestellt: Gewährung von 0.5% Teuerungsausgleich sowie Gewährung von 0.3% Teuerungsausgleich. In einer ersten Abstimmung wurden die beiden Anträge einander gegenübergestellt. Abgestimmt wurde wie folgt:
“Ja” bedeutete in diesem Fall ein Votum für 0.5%, “Nein” für 0.3%. Enthaltungen gab es keine.
In einer zweiten Abstimmung wurde über die Annahme des obsiegenden Antrags eines Teuerungsausgleichs von 0.3% abgestimmt. Abgestimmt wurde folgendermassen:
Somit war die allfällige Gewährung eines Teuerungsausgleichs vom Tisch, und die Abstimmung über die Landratsvorlage im Wesentlichen eine Formsache. Abgestimmt wurde hier wie folgt:
Wer wissen möchte, welche Landratsmitglieder wie gestimmt haben, findet hier die Sitzplatzordnung des Landrats. Auf dem Platz des Kommissionspräsidenten sass Balz Stückelberger, Präsident der Personalkommission des Landrats.
Wie es jetzt weitergeht, wird auch von Ihnen abhängen. Einmal mehr müssen wir konstatieren, dass der bisherige Druck nicht genügt. Noch vor der Abstimmung über die Änderung des Pensionskassendekrets werden wir Sie daher fragen, bis zu welchem Punkt Sie weitere Kampfmassnahmen des Staatspersonals mittragen würden.