Gegen 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Landschaft und zahlreiche SympathisantInnen aus den Parteien SP BL, Grüne BL und JUSO BL demonstrierten heute Donnerstag im Anschluss an die Landratssitzung vor dem Regierungsgebäude gegen das neuste Abbau- und Sparpaket, das die BL-Regierung im Juli unter dem Titel „Finanzstrategie 16-19“ veröffentlicht hatte.
Die Stimmung unter den Demonstrierenden, die das Liestaler Stedtli vom Regierungsgebäude bis weit hinauf in die Rathausgasse füllten, war alles andere als heiter, ging es doch bei der Protestkundgebung bereits um das dritte Sparpaket, das die Regierung ihrem Personal innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren auferlegen will, und das neben einer linearen Lohnreduktion von 1% ab 2016 die Streichung von gegen 400 Stellen vorsieht.
Die in der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände zusammengeschlossenen Berufsverbände und Gewerkschaften LVB (Lehrpersonen), VSG (Verwaltungspersonal), PVPBL (Polizei) und VPOD hatten die Kundgebung organisiert, und ihre Rednerinnen und Redner gingen mit den neuerlichen Sparplänen der Regierung scharf ins Gericht. „Wir Lehrerinnen und Lehrer lassen uns von der Politik nicht länger als Kostentreiber bezeichnen“, machte LVB-Präsident Roger von Wartburg klar, „denn bei uns und unseren SchülerInnen kommen die Mehrausgaben im Bildungsbereich nicht an!“ Überall rede man von Investitionen, in der Schule aber nur noch von Kostenexplosion, dabei gebe es wohl keine grössere und bessere Investition als die Arbeit, die in den Schulen geschehe. Doch nun plane die Regierung zum wiederholten Male Einsparungen bei den Volksschulen und Gymnasien. „Das akzeptiert der LVB nicht!“, so die Schlussfolgerung des LVB-Präsidenten.
Vollständige Rede von Roger von Wartburg zum Mithören.
Ins gleiche Horn stiess der Präsident der Polizeiverbandes, Sven Oppliger: „Vor wenigen Jahren bewilligte der Landrat 15 zusätzliche Stellen, die schwergewichtig und mit messbarem Erfolg im Bereich Einbruchprävention und Verkehrsinstruktion eingesetzt wurden, und jetzt droht ein Abbau von rund 50 Stellen – das ergibt keinen Sinn“, rechnete er seinen ZuhörerInnen vor und forderte die Regierung auf, der Bevölkerung konkret aufzuzeigen, welchen Leistungsabbau die geplante Bestandesreduktion haben werde. Dabei war für den Polizeipräsidenten aber klar: „Dieser Stellenabbau wird eine deutlich wahrnehmbare Reduktion der Sicherheit in unserem Kanton bewirken!“
Corinne Saner, Geschäftsleitungsmitglied des Zentralverbandes des öffentlichen Personals legte namens des Verbandes des Staats- und Gemeindepersonals ihren Finger auf die in den letzten Jahren bereits vollzogenen Spar- und Abbaumassnahmen beim Kantonspersonal. Ihre Schlussfolgerung: Die Löhne und Arbeitsbedingungen im Kanton Baselland ertragen keine weiteren Verschlechterungen mehr, sonst drohen eine Abwanderung von Mitarbeitenden und damit einhergehend markante Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung. „Ein Arbeitgeber, der dies zulässt, spielt mit dem Feuer“, so Corinne Saner, „denn man erzielt zwar sehr schnell Einsparungen, aber der Reputationsschaden, den man sich damit einhandelt, ist nur schwer wieder wettzumachen.“
Ein weiteres Thema stand im Mittelpunkt der Rede von Regula Meschberger vom VPOD. „Wir alle wissen, dass der Kanton sich in einer finanziellen Schieflage befindet, weil er in verschiedener Hinsicht über seine Verhältnisse gelebt, zu viel Geld in riesige Strassenprojekte verlocht und mit einer ebenso teuren wie erfolglosen Wirtschaftsoffensive versucht hat, neue Firmen in den Kanton zu holen“, so die VPOD-Frau, „wir wissen aber auch, wer für diese Politik nicht verantwortlich ist und wer in diesem Kanton nicht über seine Verhältnisse lebt: Es sind alle jene, die für ihren Arbeits- oder Schulweg auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen sind, es sind die Menschen mit kleinem Einkommen, die auf Prämienverbilligungen angewiesen sind und es sind vor allem auch die Mitarbeitenden dieses Kantons!“ Ihre Schlussfolgerung: Ohne gezielte, allenfalls befristete Erhöhungen für all jene, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert hätten, sei dieses Sparpaket inakzeptabel. Und wurde dann noch deutlicher: „Ohne ein Minimum an Opfersymmetrie sehe ich den sozialen Frieden in diesem Kanton in Gefahr!“
Neben den genannten Rednerinnen und Rednern der Personalverbände richteten sich auch Maurice Koller, Gymnasiast aus Münchenstein und Mitinitiant der Petition „Bildung wahren statt sparen“, sowie Ernst Schürch, Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer, an die Demonstrierenden. Während Ernst Schürch die Geringschätzung in den Vordergrund rückte, welche die Lehrerinnen und Lehrer von der Regierung offensichtlich für ihre Tätigkeit erführen, zählte Maurice Koller auf, welche Leistungen die Schulen wohl bald nicht mehr erbringen könnten, ginge es nach dem Willen der Regierung: Neben dem kostenlosen Musikunterricht an den Gymnasien und Fachmaturitätsschulen gab da besonders das fehlende Geld für die Bezahlung der Lehrkräfte zu reden, welche Lagerwochen organisieren und begleiteten. So werde es wohl bald keine Lager mehr geben, befürchtete Maurice Koller.
Zum Schluss verabschiedeten die DemonstrationsteilnehmerInnen, die den RednerInnen immer wieder lautstark applaudiert hatten, eine Resolution mit den drei zentralen Forderungen des Personals: Keine Lohnkürzung um 1%, kein Personal- und Qualitätsabbau im öffentlichen Dienst, und dabei vor allem in den Bereichen Bildung und Sicherheit und keine Sanierung der Kantonsfinanzen ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite (vollständiger Text hier).
Medienberichterstattung:
Basellandschaftliche Zeitung I
Basellandschaftliche Zeitung II
