Kurz vor dem Abstimmungswochenende hat noch einmal eine gewaltige Propagandawalze das Land überzogen. Einmal mehr steht zu befürchten, dass nicht die besseren Argumente, sondern das grössere Abstimmungsbudget über den Ausgang einer Abstimmung entscheidet. Angesichts der engen Ausgangslage kommt es auf jede Stimme an, auch auf Ihre!
Keine Steuergeschenke!
Denn die USR III ist die grösste Steuersenkung für Firmen aller Zeiten in der Schweiz.
Bereits heute sind Steuerausfälle von jährlich über 3 Milliarden Franken bekannt. Wie bei der USR II wird auch diese Reform in Wirklichkeit noch viel einschneidender sein. Dabei war die ursprüngliche Idee dahinter gut: Sonderregeln für Hauptsitze multinationaler Konzerne oder Rohstoffhändler sollten abgeschafft werden, damit in der Schweiz alle Firmen gleich besteuert werden, egal ob Rohstoffhändler oder Schreinerei.
Doch das Parlament erfüllte Wirtschaftsverbänden, Steuerberatungsfirmen und Grossunternehmen fast jeden Wunsch. Nun sollen die kantonalen Gewinnsteuern von 20.5 Prozent auf 15.5 Prozent sinken. Hinzu kämen zahlreiche neue Steuerschlupflöcher, die so undurchsichtig sind, wie sie heissen: «Patentbox», «zinsbereinigte Gewinnsteuer», «Step-up» oder «F&E-Abzug». Dank dieser Instrumente würden vor allem Konzerne, die sich teure Steuerberater leisten können, deutlich weniger Steuern zahlen.
Reiche Aktionäre profitieren
Hauptprofiteure der USR III wären die Eigentümer der Firmen, insbesondere Aktionäre grosser Unternehmen. Denn der Grossteil der Gewinne fällt bei Konzernen, Grossbanken und Versicherungen an. Die meisten KMU hingegen zahlen schon heute fast keine Gewinnsteuern, weil sie bescheidene Gewinne machen. Für sie wird die USR III sogar negativ sein: Wenn Kantone und Gemeinden bei der Ausbildung der Arbeitskräfte sparen, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen. Oder wenn öffentliche Aufträge wegen der Verknappung der Mittel ausbleiben.
Der Grossteil der Steuergeschenke wird ins Ausland fliessen, wo rund 80 Prozent der Aktionäre der grossen Schweizer Firmen wohnen. Viele von ihnen schwimmen schon heute im Geld, wie die Scheiche von Katar, die Grossaktionäre der Credit Suisse sind, oder der Staatsfonds von Singapur, der sich bei der UBS eingekauft hat.
Bildungsqualität und Sicherheit in Gefahr
Die Steuergeschenke bei Annahme der USR III kosten mindestens 550 Franken pro Kopf und Jahr. Uns allen kämen die Steuergeschenke teuer zu stehen, entweder in Form von höheren Steuern oder von schlechteren öffentlichen Leistungen. Dabei folgt bei Bund und Kantonen schon heute ein Abbaupaket auf das andere. Diesmal würde es neben dem Bund vor allem Städte und Gemeinden treffen, denn die Steuerausfälle der Kantone will der Bund zumindest teilweise ausgleichen.
Viele Städte und Gemeinden haben mögliche Konsequenzen schon aufgezeigt: Weniger Polizisten, höhere Parkplatzgebühren, teurere Kinderkrippen. Spitäler müssten sparen, Vereine für die Benutzung von Turnhallen neu oder mehr zahlen. Der Musikunterricht würde teurer, Leistungen für Orchester und Theater gekürzt.
Dass die Anstellungsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer unter diesen Umständen noch einmal verschlechtert würden, lässt sich leicht ausmalen. Der ohnehin schon klamme Kanton Baselland müsste ein weiteres Sparprogramm auflegen und dabei den Gemeinden, denen ohnehin Millionenverluste drohen, weitere Aufgaben überbürden. Die Tatsache, dass Finanzdirektor Anton Lauber die zunächst auf fast 50 Millionen geschätzten jährlichen Verluste allein für den Kanton später auf nur 4 Millionen pro Jahr gekürzt hat, stärkt das Vertrauen in die Prognostizierbarkeit der drohenden Verluste keineswegs.
Schädlich für die Volkswirtschaft
SVP-Finanzminister Ueli Maurer behauptet, allgemeine Steuersenkungen seien nötig, damit Firmen nach dem Wegfall von Steuerprivilegien in der Schweiz bleiben. Doch die Schweiz hat auch ohne diese Privilegien sehr tiefe Steuern. Hinzu kommt, dass die Steuerbelastung ohnehin nicht der wichtigste Standortfaktor ist. Wichtiger sind gemäss Studien gut ausgebildete Fachkräfte, eine funktionierende Infrastruktur, qualitativ hochstehende Forschungstätigkeit, sowie eine gut funktionierende Verwaltung und Rechtssicherheit. Hier ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einzigartig und bildet die Grundlage für unseren hohen Wohlstand. Die masslose USR III gefährdet dieses Erfolgsmodell, weil sie einseitig auf tiefe Steuern setzt.
In die Bildung investieren!
Die Schweiz verfügt über drei Rohstoffe: Wasser, Salz und Bildung. Die Bildung entscheidet über den Wirtschaftserfolg und den Wohlstand des Landes. Die Schweiz steht im weltweiten Wettbewerb. Über den Preis kann sie keine Konkurrenten ausschalten. Sie kann es nur, indem sie innovativer ist als andere und die Menschen besser ausbildet. In unserem Land gibt es viele hochspezialisierte Arbeitsplätze in der Chemie, der Industrie und in den KMU. Sie tragen viel zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Aber schon heute gibt es in der Schweiz einen Fachkräftemangel. Wenn Unternehmen sich weiter in der Schweiz ansiedeln sollen, dann müssen sie vor allem eines finden: genügend gut ausgebildete Fachkräfte.
Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule und ein erfolgreiches duales Bildungssystem aus. Zudem haben wir weltweit die grösste Dichte an hervorragenden Hochschulen. Diesen Vorteil zu verspielen, kommt einer mutwilligen Zerstörung der Zukunft der Schweiz gleich! Gerade jetzt müsste noch mehr in die Bildung investiert werden, anstatt sie mit Abbau und Mittelentzug zu zerstören. Schon John F. Kennedy hat es treffend auf den Punkt gebracht: «Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung – keine Bildung!»
(Verschiedene Passagen dieses Textes sind aus der aktuellen Ausgabe von „Bildung Schweiz“, der Zeitschrift unseres Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, übernommen.)
