Geschätzte Mitglieder
Ein weiteres turbulentes Schuljahr neigt sich dem Ende entgegen. Und sämtliche Anzeichen deuten darauf hin, dass das kommende Schuljahr alles andere als weniger turbulent sein dürfte:
Parlamentarische Initiative will die Staatsangestellten aus dem Landrat verbannen
Warum der LVB jetzt zum Instrument der Volksinitiative greift
Lohnklage: Abwarten ist angesagt
Und doch noch etwas Erfreuliches: Der LVB wird wahrgenommen
Ebenfalls hoch erfreulich: Der LVB wächst! Helfen Sie mit, dass diese Entwicklung weitergeht!
Parlamentarische Initiative fordert eine weitere massive Verschlechterung der Versicherungsbedingungen bei der Pensionskasse
Wie auch den regionalen Zeitungen bereits zu entnehmen war, droht uns Staatsangestellten in Sachen Pensionskasse neues Ungemach: Die bürgerliche Landratsmehrheit hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche paritätische Abgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der BLPK festschreiben will.
Betroffen davon ist nicht nur das derzeit gültige 55:45-Verhältnis der Beiträge, sondern auch das Vorgehen bei Unterdeckung. Da das Vorsorgewerk des Kantons am 1.1.2015 mit einem Deckungsgrad von exakt 100% gestartet ist, ist es nach dem schlechten Anlagejahr 2015 bereits wieder in Unterdeckung gefallen. Damit durch so eine Konstellation nicht sofort Sanierungsmassnahmen erforderlich sind, hatte sich der Kanton dazu verpflichtet, für derartige Fälle insgesamt bis maximal 329 Mio. Fr. einzuschiessen. Diese Arbeitgeberbeitragsreserve ist ebenso wie das Beitragsverhältnis Teil des Kompromisses, der vor dem Hintergrund der BLPK-Reform zwischen den Sozialpartnern in zähen Verhandlungen erarbeitet worden war.
Besonders pikant ist, dass der Landrat selbst sich dafür ausgesprochen hatte, anstelle einer anfänglichen Überdeckung diese Arbeitgeberbeitragsreserve einzuführen! Es mutet daher wie ein Vertragsbruch an, wenn dieser Kompromiss nun von ebendiesem Landrat bereits wieder aufgekündigt werden soll.
Damit wären nach den ohnehin schon höheren Abgaben der Arbeitnehmerschaft durch die Pensionskassensanierung und der pauschalen Lohnsenkung um 1% noch einmal deutlich höhere Lohnabzüge die Folge, und auch eine weitere Senkung des Rentenniveaus würde immer wahrscheinlicher! So kann und darf es nicht weitergehen!
Parlamentarische Initiative will die Staatsangestellten aus dem Landrat verbannen
Die Staatsangestellten sollen aber nicht nur finanziell weiter bluten, die gleichen Kreise aus dem Landrat wollen auch noch ihre politischen Rechte beschneiden: In einer weiteren Parlamentarischen Initiative fordern sie, dass unbefristet angestellte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der besonderen Behörden sowie der öffentlichen Schulen des Kantons nicht mehr dem Landrat angehören können. Was für ein Demokratieverständnis tritt hier zu Tage? Der LVB betrachtet diesen Vorstoss als Ungeheuerlichkeit.
Warum der LVB jetzt zum Instrument der Volksinitiative greift
Angesichts dieser jüngsten Elaborate einer bürgerlichen Landratsmehrheit, die jegliches Augenmass verloren zu haben scheint, sieht sich der LVB erst recht darin bestätigt, zum ersten Mal in seiner 171-jährigen Geschichte zwei Volksinitiativen zu lancieren, wie es die Delegiertenversammlung vom 16. März 2016 beschlossen hat. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis neue Abbauforderungen an die Adresse von Volksschule und weiterführenden Schulen gestellt werden. Dem wollen unsere Initiativen entgegenwirken und stattdessen Eckpfeiler der schulischen Qualität politisch besser schützen, eine angemessene schulische Infrastruktur im Bildungsgesetz festschreiben und das einseitige Besparen unserer Schulen verhindern.
Wir werden über den Sommer die Kampagne für die LVB-Initiativen im Detail aufgleisen und im ersten Quartal nach den Sommerferien konkret loslegen. Eines ist aber jetzt schon klar: Ohne den grossen Einsatz unserer Basis sind wir chancenlos. Wir bauen deshalb auf Ihre Hilfe in jeder Hinsicht! Angesichts der politischen und finanziellen Realitäten im Kanton Baselland sollte nun wirklich in der gesamten Lehrerschaft das Bewusstsein reifen, dass wir so und nur so eine Chance haben, uns gegen eine endlose Sparspirale an der Volksschule und der Sek II zu wehren. Oder erwarten Sie von Ihrem Berufsverband, dass er einfach abwartet, bis die nächsten Hiobsbotschaften aus Liestal verkündet werden? Gegen den steigenden Druck von oben hilft nur ein ebenfalls steigender Gegendruck.
Weitere Kommunalisierung der Primar-, Musik- und Sonderschulen: Eine unheilvolle Entwicklung bahnt sich an
Bereits heute stellen die Primarschulleitungen konsterniert fest, dass ihnen das AVS bei der Behandlung ihrer Anliegen immer weniger eine Hilfe ist. Schleichend zieht sich der Kanton aus den ohnehin von den Gemeinden finanzierten Schulen zurück. Immer mehr Anzeichen sprechen dafür, dass er seine Verantwortung für diese Schulstufen ganz abgeben möchte.
Was daraus resultieren könnte, kann man sich unschwer ausmalen: Jede Gemeinde müsste sämtliche Dienstleistungen, die zu einem funktionierenden Schulsystem gehören, selbst organisieren. Die Unterschiede zwischen den Schulen in reichen und armen Gemeinden würden deutlich zunehmen und selbst Lohnunterschiede zwischen den Gemeindelehrkräften würden möglich. Gegen diese Tendenzen hat der LVB mit allen gleichgesinnten Partnern den Kampf bereits aufgenommen.
Lohnklage: Abwarten ist angesagt
Gelegentlich werden wir gefragt, wie es denn nun mit der von rund 1300 Lehrkräften und weiteren Staatsangestellten eingereichten Lohnbeschwerde weitergeht. Hier gibt es seit April keine Neuigkeiten mehr: Der Regierungsrat hat in Absprache mit den Personalverbänden fünf Beschwerden als Sprungbeschwerden an das Kantonsgericht weitergeleitet, damit dieses über die vorgenommene Lohnreduktion entscheiden kann. Da sich ein entsprechendes Urteil auch auf alle anderen Beschwerden auswirkt, sind diese sistiert, bis das Kantonsgericht über die Musterfälle entscheiden kann. Wann dies der Fall sein wird, wissen wir derzeit noch nicht.
Und doch noch etwas Erfreuliches: Der LVB wird wahrgenommen
Erfreulich ist auf der anderen Seite, wie der LVB von den Medien als kompetenter Ansprechpartner in den unterschiedlichsten Bereichen wahrgenommen wird. So wurden Mitglieder der Geschäftsleitung in den vergangenen Tagen und Wochen von den unterschiedlichsten Medien befragt und interviewt: Basler Zeitung, Basellandschaftliche Zeitung, Tageswoche, NZZ, Telebasel, Tagesschau des Schweizer Fernsehens, Rendez-vous am Mittag und Regionaljournal auf Radio SRF, Radio Basilisk etc. Unser publizistisches Schaffen zeitigt immer mehr Wirkung und wird von den Journalistinnen und Journalisten als wichtiger Beitrag zur kritisch-fundierten Meinungsbildung verstanden. Und das wiederum entspricht exakt unserer Absicht!
Gerade auch in der kontrovers geführten Debatte um den Fremdsprachenunterricht ist unser Geschäftsleitungsmitglied Philipp Loretz zu einer gefragten Stimme geworden. Gerne machen wir Sie in diesem Kontext auf ein Podium der Grünliberalen Partei Basel-Stadt aufmerksam, welches am Dienstag, dem 30. August 2016, stattfinden wird und diesen Titel trägt: Erfüllt das neue Fremdsprachenkonzept unsere Erwartungen? Philipp Loretz wird den LVB als Podiumsteilnehmer vertreten. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Flyer zur Veranstaltung.
Ebenfalls hoch erfreulich: Der LVB wächst! Helfen Sie mit, dass diese Entwicklung weitergeht!
Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass es dem LVB trotz markanter (Früh-)Pensionierungswelle gelungen ist, seinen Mitgliederbestand im zu Ende gehenden Schuljahr noch einmal um rund 120 Kolleginnen und Kollegen zu vergrössern. Dazu beigetragen hat neben der Beschwerde gegen die Lohnsenkung sicherlich auch die „Ochsentour” der LVB-Geschäftsleitung, welche im Laufe dieses Schuljahres bereits über ein Dutzend Schulen aller Stufen im Kanton besucht hat, um proaktiv den direkten Kontakt mit den Lehrerinnen und Lehrern zu suchen und sich ihren konkreten Fragen und Anliegen zu stellen. Das Angebot „Der LVB auf Schulbesuch” besteht auch weiterhin. Melden Sie sich bei Interesse direkt bei uns!
Bitte nutzen Sie den Schuljahresanfang, um neue Kolleginnen und Kollegen für den LVB zu gewinnen! Eine weitere Erhöhung der Mitgliederzahlen ist angesichts der politischen Entwicklungen im Kanton und der Arbeitsbelastung der Verbandsführung zwingend anzustreben. Werbematerial wie Plakate, Flyer, Anmeldeformulare etc. können via info@lvb.ch bestellt werden. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!
Trotz teilweise beunruhigender Wolken am Horizont wünschen wir Ihnen einige erholsame und sonnige Tage in den kommenden Wochen!
Freundliche Grüsse
Ihre LVB-Geschäftsleitung
Roger von Wartburg, Präsident
Michael Weiss, Geschäftsführer und Vizepräsident
Isabella Oser, Beratung und Rechtshilfe
Philipp Loretz, Pädagogik und Publikationen
Gabriele Zückert, Aktuariat
